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Booms EDV erbringt Dienste “Internet Services” nach den folgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Stand: Oktober 1999

30.03.2023: Diese Bedingungen werden in Kürze aktualisiert.

1 Gegenstand der Bedingungen

Die folgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme der Internet-Dienstleistungen mit eigener Zugangsberechtigung (im folgenden “Kunde” genannt).

2 Standardleistung

Die Internet Services von Booms EDV ermöglichen den Abruf von Texten, Daten und grafischen Darstellungen. Auf Abruf durch den Nutzer werden die Daten als Texte und Grafiken wiedergegeben oder zur Offline-Verarbeitung übertragen.

2.1 Zugang

Booms EDV stellt keine Einwahlmöglichkeit zur Verfügung.

2.2 Persönliches Kennwort

Der Zugang zu den Internet Services von Booms EDV “E-Mail” und “FTP” sowie gegebenenfalls einigen Bereichen des HTTP-Bereiches des Kunden wird im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen  Möglichkeiten durch die Zugangsberechtigung (Benutzername, Benutzerkennwort) ermöglicht. Auf Verlangen des Kunden wird das Benutzerkennwort kostenpflichtig geändert.

2.3 Falsche Zugangsdaten

Werden unter einer Zugangskennung viermal hintereinander falsche persönliche Kennwörter auf den Maschinen von Booms EDV registriert, wird die Verbindung unterbrochen.

2.4 Weitere Basisleistungen

2.4.1 Übermittlung von Daten zu in den Internet Services betriebenen Einrichtungen zur Durchführung von Verarbeitungsprozessen.

2.4.2 Übermittlung von E-Mails an berechtigte Nutzer von Booms EDV und ins Internet. Eingegangene E-Mails werden zum Abruf bereitgehalten; Empfangs- und Lesebestätigungen erfolgen nicht.

2.4.3 Nutzung von Speicherkapazität.

2.4.4 Zuordnung eines neuen persönlichen Kennwortes.

3 Pflichten und Obliegenheiten der Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

3.1 die vereinbarten Preise fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurück gereichte Lastschrift hat der Kunde Booms EDV die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

3.2 den Benutzernamen und das Benutzerkennwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.

3.3 die Internet Services von Booms EDV nicht missbräuchlich zu nutzen.

4 Nutzung durch Dritte

Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch Mitnutzung oder unbefugte Nutzung seiner Zugangskennung entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

5 Zahlungsbedingungen

5.1 Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tag der Verschaffung der Zugangsmöglichkeit zu den Maschinen von Booms EDV für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für den Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet. Ein voller monatlicher Preis wird berechnet, wenn der Nutzer das Vertragsverhältnis vor Ablauf von 30 Kalendertagen kündigt.

5.2 Sonstige Preise, insbesondere Preise für Transfervolumen, sind nach Erbringung der Leistung und Zugang der Rechnung sofort zu bezahlen.

5.3 Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen, und zwar muss er spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein oder es muss bei der zuständigen Buchungsstelle ein Scheck in Höhe des Rechnungsbetrages eingegangen sein.

6 Einwendungen

Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Preise für Leistungen von Booms EDV können gegenüber Booms EDV nur schriftlich erhoben werden. Dies muss möglichst umgehend nach Rechnungszugang geschehen, jedoch spätestens acht Wochen nach Rechnungsdatum. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

7 Verzug

7.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Booms EDV berechtigt, den Zugang zu ihren Maschinen auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

7.2 Kommt der Kunde…

7.2.1 für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise

oder

7.2.2 in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgeld für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann Booms EDV das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

7.2.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Booms EDV vorbehalten.

7.2.4 Gerät Booms EDV mit der geschuldeten Leistung in Verzug, ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Booms EDV eine von ihr gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss.

8 Kündigung

Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner zum Schluss eines jeden Werktages kündbar. Die Kündigung muss Booms EDV oder dem Kunden mindestens sechs Werktage vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Der Samstag gilt nicht als Werktag.

9 Sonstige Bedingungen

9.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Booms EDV auf einen Dritten übertragen.

9.2 Wenn in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch die Versendung einer E-Mail dieser Schriftform, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde.

9.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.